Der Abschnitt „Eigentumsrechte von Vertriebenen“ des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur vierten griechisch-zyprischen Beschwerde aus dem Jahr 2001 stand erneut auf der Tagesordnung der 1563. Sitzung der Ministerdelegierten des Europarates zum Thema Menschenrechte, die vom 9. bis 11. Juni 2026 in Straßburg stattfand. Es ist erneut nicht gelungen, diesen Fall abzuschließen, obwohl das Sekretariat des Europarates bereits seit 2022 empfiehlt, die Überwachung seiner Umsetzung zu beenden.

Darüber hinaus wurde das Sekretariat des Europarates auf derselben Sitzung im Rahmen eines Ausnahmeverfahrens, das nur in Fällen zur Anwendung kommen soll, in denen die Umsetzung eines Gerichtsurteils aufgrund unterschiedlicher Auslegungen nicht möglich ist, beauftragt, einen Arbeitsentwurf zur Auslegung der vermögensrechtlichen Bestimmungen im EGMR-Entschädigungsurteil von 2014 zu erstellen.

Diese Entwicklungen, die in der Geschichte der Arbeit des Ausschusses beispiellos sind, sind das Ergebnis der Bemühungen der griechisch-zyprischen Seite, das System der Europäischen Menschenrechtskonvention für ihre eigenen Zwecke zu politisieren. Die griechisch-zyprische Seite hat sich dafür entschieden, das wirksame Funktionieren des Konventionssystems zu behindern. Gleichzeitig haben die griechischen Zyprer erneut ihre Unaufrichtigkeit hinsichtlich der Lösung der Zypernfrage unter Beweis gestellt.

Türkiye äußert tiefe Besorgnis über die Aushöhlung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention aus politischen Motiven. Wir werden diese Angelegenheit in Abstimmung mit der Türkischen Republik Nordzypern weiterhin aufmerksam verfolgen.